Allgemeine Geschäftsbedingungen der Enosi Argotikon Syneterismon Sitia

Stand Oktober 2003

Inhalt:

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Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsgeschäfte zwischen der "Enosi Agrotikon Syneterismon Sitia" und den Käufern ihrer Waren, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. In dem nachstehenden Text werden folgende Abkürzungen verwendet:

1. Die wesentlichen Daten der EAS

Die EAS liefert an den griechischen und den internationalen Markt unter anderem hauptsächlich

2. Wann und wie gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

( 2.1 )  Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) basieren vorrangig auf dem Internationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union, dem Griechischen und dem Deutschen Recht und gelten in allen Punkten aller Fälle von Rechtsgeschäften, in denen die EAS und der Käufer vor oder nach dem Rechtsgeschäft keinen gesonderten, schriftlichen Vertrag in gültiger Weise geschlossen haben, der andere bzw. verschiedene, von den AGB abweichende Regelungen vorsieht.

( 2.2 )  Die EAS behält sich, abhängig von den jeweiligen Umständen, das Recht vor, die AGB zu ändern bzw. anzupassen. Die AGB jedoch gelten in der Version, die zu dem Zeitpunkt gültig war, in dem das Rechtsgeschäft eingegangen wurde. 

( 2.3 )  Die Änderung der AGB wird im Internet veröffentlicht oder dem Käufer sonst in geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Modifizierung von Regelungen in einer neuen Ausgabe der AGB darf nicht von Sondervereinbarungen abweichen bzw. in Sondervereinbarungen eingreifen, die mit einem Käufer abweichend von den AGB getroffen worden sind.
Zum Beispiel kann eine neue Ausgabe der AGB nicht die Umkehrung des Vorrangs vorsehen, den eine Sondervereinbarung mit einem Käufer gegenüber den AGB hat.

( 2.4 )  Die gesondert mit dem Käufer vereinbarten Bedingungen können gekündigt und geändert werden, wie es in den Gesetzen und in dem gegenseitigem Vertrag mit dem Käufer vorgesehen wird.

3. Preis der Produkte

( 3.1 )  Der Kauf von Produkten der EAS durch einen Käufer, der seinen Sitz in Deutschland hat, ist im Rahmen der Europäischen Union eine innengemeinschaftliche Lieferung und wird betreffend das Rechtsgeschäft zwischen der EAS und dem Käufer nicht mit Umsatzsteuer belastet. Die Warenpreise für Deutschland, die sich aus der Preislisten der EAS ergeben, sind Großhandelspreise und enthalten folglich keine Umsatzsteuer. In den Preisen sind auch keine Kosten für Transport oder für sonstige zusätzliche Kostenlasten enthalten.

( 3.2 ) Die Preise der Waren sind für den gesamten internationalen Markt einheitlich. Sie werden von der EAS festgesetzt nach Kriterien, die vom griechischen Landwirtschaftministerium vorgegeben sind. Die Preise werden im Internet veröffentlicht oder den Käufern in geeigneter anderer Weise bekannt gegeben.

4. Bestellung

( 4.1 )  Die Bestellungen können vorgenommen werden vom Käufer selbst oder von Personen, die ihn bzw. sein Unternehmen rechtmäßig vertreten oder die ausdrücklich ermächtigt sind, die Bestellungshandlung vorzunehmen. Die EAS ist berechtigt, bei den ersten Bestellungen Unterschriftsproben der Personen zu verlangen, die zu Bestellungen ermächtigt sind. 

( 4.2 )  Das Güterangebot zum Zwecke der Bestellung ist nicht verbindlich und schließt nicht die vorab Annahme der Bestellung ein. Die Bestellung wird nach freiem Ermessen der EAS angenommen und zwar abhängig davon, ob die Bestellung gültig ist und auch ob zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs die bestellten Waren vorrätig sind. 
Die EAS bestätigt gegenüber dem Käufer durch Fax oder auch in anderer geeigneter Weise die Annahme der Bestellung. Auf diese Weise können Fälle von Bestellungen ausgeschlossen werden, die durch die Geschäftsführung des Käufers nicht gedeckt sind. Das Verfahren der Annahme oder Nichtannahme der Bestellung und die Bekanntmachung gegenüber dem Käufer soll spätestens innerhalb von drei ( 3 ) Tagen abgeschlossen sein. Die Bestätigung der Bestellungsannahme gegenüber dem Käufer ist die Schlusshandlung, die für die bestimmte Bestellung das Zustandekommen des "Kaufvertrags" zwischen der EAS und dem Käufer bewirkt.

5. Transport der Waren Griechenland - Deutschland

Der Transport der Waren basiert auf dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Die Transportkosten trägt der Käufer.
Die EAS informiert die Käufer in Zusammenhang mit den zur Zeit ( Oktober 2003 ) geltenden Preisen für Warentransporte durch Lastfahrzeuge ohne Gewähr durch Bekanntgabe folgender Daten und Preise:

Palettenkapazität/ Europaletten für Olivenöl

Transportkosten Saloniki - Frankfurt

6. Lieferscheine, Rechnungen, Zahlung und Verzugszinsen

( 6.1 )  Den Transportwaren liegen Lieferscheine und Rechnungen bei. Die Lieferscheine beschreiben den sichtbaren Teil der Verpackung, die enthaltenen Unterverpackungen und die Bezeichnung und die Menge der enthaltenen Waren. Die Lieferscheine werden vom Käufer oder von Personen, die er als seine Vertreter bzw. Bevollmächtigte bestimmt hat, unterschrieben und werden dann vom Transportunternehmer an die EAS zurückgebracht.

( 6.2 ) Eine eventuelle Ablehnung der Annahme seitens des Käufers ist zu begründen. Die Ablehnungsgründe müssen nachgewiesen werden. Durch die Annahmeverweigerung ohne Begründung oder ohne Beweise der Ablehnungsgründe wird der Käufer ersatzpflichtig für jeden Schaden, der als Folge der Ablehnung eintritt.

( 6.3 )  Die Rechnungen sind Listen, die die Waren in Form von Tabellen einzeln aufführen. Für jede Sorte der Transportwaren werden in den Rechnungen alle Daten aufgeführt, die zur Identifizierung der jeweiligen Ware erforderlich sind, unter anderem die Kodezahl, der Name, die Menge je Maßeinheit und der Gesamtpreis.
Die Rechnungen enthalten zudem im Detail eventuelle zusätzliche Kosten, Gebühren und spezifische Steuern sowie auch den gesamten Rechnungsbetrag und Angaben, in welcher Art, auf welches Konto und wann spätestens der Rechnungsbetrag zu zahlen ist.

( 6.4 )  Die Frist der Fälligkeit, innerhalb derer der Rechnungsbetrag zu zahlen ist, wird von der EAS bestimmt und kann schwanken zwischen 21 und 60 Tagen. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Transportwaren am Zielort des Transports angekommen sind.
Die EAS ist berechtigt, vom Käufer in Fällen der Überschreitung der Zahlungsfrist Verzugszinsen zu verlangen. Die Verzugszinsen beziehen sich auf den jeweils offenen Saldo und betragen 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (Basiszinssatz zur Zeit: 1,13%). 
Der Basiszinssatz bestimmt sich nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und verändert sich zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist hierbei der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

7. Rücktritt vom Kaufvertrag

( 7.1 )  Beide Seiten (EAS und Käufer) sind berechtigt, vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten ganz oder teilweise nicht erfüllt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist zu begründen und die Rücktrittsgründe sind zu beweisen. Die Kriterien des Nachweises der Rücktrittsgründe sind streng. Im Falle eines gültigen Rücktritts vom Kaufvertrag findet eine Rückabwicklung statt. Den Schaden, der als Folge des Rücktritts entsteht, trägt derjenige Teil, auf dessen Verschulden der Rücktritt zurückzuführen ist.

( 7.2 )  Die Vertragspartner (EAS und Käufer) sind berechtigt, entsprechend ihrem freien Willen bezüglich der Übernahme von Haftung und Kosten, die aus dem Rücktritt aus einem konkreten Kaufvertrag entstehen, wie auch bei jedem anderen Vertragspunkt von den vorstehenden AGB abweichende gesonderte Vereinbarungen zu treffen.

8. Gewährleistung der Qualität und Gebrauch der gekauften Waren im Rahmen des Kaufvertrags

( 8.1 )  Die EAS ist als Qualitätsträger für Olivenöl mit geschützter Ursprungsbezeichnung in den entsprechenden EU-Verzeichnissen unter dem Namen "Sitia Lasithi Kritis" eingetragen (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 1. 15 21.01.1998 Seite 6).
Der Begriff "geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)" ist in der EU-Verordnung Nr. 2815 vom 22. Dezember 1998 genau definiert. Zusammengefasst besagt er, daß Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung des geschützten Erzeugnisses in einem bestimmten geographischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgen müssen.
Mit der "geschützten Ursprungsbezeichnung" wird das Ziel verfolgt, den Missbrauch bei der Benennung und der sonstigen Beschreibung der Waren zu beschränken und somit Erzeugnisse von besonderer Qualität vor Imitationen zu schützen.
Mehr Einzelheiten kann man unter folgender Internet-Adresse der Europäischen Union erfahren:
http://europa.eu.int/comm/agriculture/qual/de/1bbab_de.htm

( 8.2 )  Die EAS garantiert als international anerkannter Qualitätsträger, dass die Qualität und die Eigenschaften ihrer Waren auch tatsächlich gegeben sind, wie sie für jede einzelne Ware auf dem Verpackungsetikett sowie im begleitenden, schriftlichen Material beschrieben werden.
Die gekauften Waren dürfen nur einem vertragsgemäßen Gebrauch nach den Anforderungen der EAS (Bezeichnung, Etikett, schriftliches Informationsmaterial usw.) zugeführt werden. Der handelsmäßige Gebrauch der Waren außerhalb des Rahmens der Anforderungen der EAS ist nicht zulässig.

9. Bekanntmachung von Willenserklärungen an den anderen Vertragspartner

Die Bekanntmachung von Willenserklärungen ist gültig vorgenommen worden, wenn sie an die zuletzt bekannte tatsächliche Anschrift des anderen Vertragspartners abgesandt worden ist. Als ordnungsgemäße Zustellung gilt, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, auch der Empfang einer Willenserklärung durch spezielle Geräte des Empfängers (z.B. Fax, elektronische Post - EMail - usw.).
In Zweifelsfällen gilt als zuletzt bekannte tatsächliche Anschrift die Anschrift und die Daten, die in dem letzten aktuellen Telefonbuch des Sitzortes des Empfängers der Willenserklärung enthalten sind.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB

Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vereinbart, dass die restlichen Bestimmungen rechtswirksam bleiben und dass die unwirksamen Bestimmungen durch objektive Auslegung dahingehend zu ergänzen bzw. zu ersetzen sind, dass der durch sie ursprünglich beabsichtigte Zweck so gut, wie möglich erreicht werden kann. 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag im Sinne von Nr. 4.2 der vorliegenden AGB ist entweder griechisches oder deutsches Recht anwendbar. Es ist deutsches Recht anwendbar, wenn der Käufer die beklagte Partei ist, vorausgesetzt, dass er seinen Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Es ist griechisches Recht anwendbar, wenn die EAS die Beklagte Partei ist. 
Zuständig sind die Gerichte des Landes, in dem die Beklagte Partei ihren Sitz hat.

12. Inkrafttreten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ab 01. Oktober 2003 in Kraft.

Sitia Oktober 2003

Enosi Argotikon Syneterismon Sitia